In einem Rechtstaat überhaupt auf die Idee zu kommen, illegal beschaffte Daten zu kaufen... mir fehlen die Worte. Das sind wirklich Stasi-Methoden. Aber sich zu rechtfertigen á lá "das haben wir doch schon früher machen wollen..." zeigt deutlich, dass es eigentlich kein einziges plausibles oder juristisches Argument für diese Strattat gibt.
"Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Steinbrück und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe.",meint Schäuble und glaubt sich damit im Recht. Aber nein, was damals falsch war, ist heute immer noch falsch und belastet heute umso mehr unser bilaterale Verbindung zur Schweiz. Und wenn ich mir alleine anschaue, wie sich die USA seit geraumer Zeit die Zähne am Schweizer Bankgeheimnis auf legalem Wege ausbeißt, so muß ich unsere Regierung stark bemitleiden, wenn ihr kein anderer Weg einfällt, Steuerlöcher zu stopfen.
Bleibt zu hoffen, dass die Juristen der CDU/CSU mal prüfen, ob illegal beschaffte Beweismittel vor einem deutschen Gericht überhaupt zugelassen werden. Wenn ja sind wir wirklich back in History <1989...
1 Kommentare:
cool - der weltwahnsinn geht wieder weiter ... fein ;o)
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